Babyklappe / Anonyme Geburt

Von Anke Kayser

Gesetz zur vertraulichen Geburt in Planung
Die Union-Bundestagsfraktion will bis zum Frühsommer 2010 ein Gesetz zur "Vertraulichen Geburt" vorlegen. Zur Ausarbeitung eines Entwurfs hat die Fraktions-Vize Ingrid Fischbach einen Arbeitskreis gegründet. Eine Änderung zur derzeitigen Situation sei, dass bei der vertraulichen Geburt zwar die Daten der Mutter festgehalten, aber nicht den Behörden übermittelt werden.

Der Deutsche Ethikrat hält Babyklappen/Anonyme Geburt für problematisch und empfiehlt die Abschaffung dieser Angebote
In seiner Stellungnahme "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" vom 26.11.2009 greift der Ethikrat das seit Jahren diskutierte Für und Wider dieser Angebote auf. Er schlägt unter anderem vor, Babyklappen und die Anonyme Geburt aufzugeben und stattdessen die bereits bestehenden Hilfeangebote verstärkt zu bewerben und gesetzlich eine "vertrauliche Kindesübergabe mit vorübergehend anonymer Meldung" einzuführen.
"Das Problem der anonymen Kindesabgabe" - Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 26.11.2009 - ausführliche Stellungnahme
"Das Problem der anonymen Kindesabgabe" - Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 26.11.2009 - Zusammenfassung
Pressespiegel auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates


Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
(Oktober 2009)
Die Koalition vereinbart, das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechtsgrundlagen zu prüfen.

Trotz vieler berechtigter Bedenken und Einwände gegen diese Form der Hilfe, "oberstes Ziel sollte es stets sein, alles zu versuchen, dass verzweifelte Mütter und Väter ihr Kind nicht schwerst mißhandeln, töten und entsorgen". Diese Hilfeangebote gewährleisten nach Aussage ihrer Träger

• Fürsorge für Mutter und Kind
• Absolute Anonymität
• Gesicherte Straffreiheit

Doch: Es gibt auch kritische Stimmen. Hier ein Kommentar.

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe um Prof. Dr. Christine Swientek (Universität Hannover) und Prof. Dr. Anke Rohde (Universitätsfrauenklinik Bonn - Gynäkolog. Psychosomatik) fordern ein sofortiges Verbot von Babyklappen und anonymer Geburt (Pressemitteilung der Universitätsfrauenklinik Bonn vom Dezember 2002).

Prof. Dr. Christine Swientek (Universität Hannover) und Dipl. Psych. Regina Bott, Hamburg, äußern sich zum Thema "Kindestötung und Kindesaussetzung in Zeiten von Babyklappe und anonymer Geburt" (Mai 2003).

Terre des Hommes Deutschland fasst die Bedenken gegen Babyklappen / Anonyme Geburt in einer Mitteilung ("Rechtswidrig, überflüssig, schädlich") vom 28.05.2003 zusammen.

Das Bayerische Landesjugendamt stellt in seinem Mitteilungsblatt Nr. 5 - September/Oktober 2002 ein umfangreiches Diskussionspapier "Babyfenster und anonyme Geburt - eine Standortbestimmung für die Jugendhilfe" zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 13.02.2003 anonyme Geburten grundsätzlich gebilligt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 13.02.2003 anonyme Geburten grundsätzlich gebilligt. Die Straßburger Richter wiesen die Klage einer 37-jährigen Französin (mit zehn gegen sieben Stimmen) ab, die vom Staat Auskunft über ihre leibliche Mutter verlangte. Die in Frankreich mögliche anonyme Geburt verstoße nicht gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz gegen Familie und der persönlichen Identität.
In Deutschland ist die Aussetzung von Kindern strafbar. Die Abgabe eines Säuglings an einer Babyklappe wird hingegen zumeist nicht strafrechtlich verfolgt. Eine gesetzliche Regelung steht noch aus. Ein Bundesratsvorstoß im Juni 2002 scheiterte vorerst an rechtlichen Bedenken. Baden-Würtemberg hat angekündigt, seinen Gesetzesentwurf mit Nachdruck weiterzuverfolgen, um die rechtliche Grauzone zu beseitigen.

Positionspapier "Vertrauliche Geburt - Eckpunkte einer sozialpräventiven Lösung für Frauen in psychosozialer Notlage" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom August 2003.

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe zum Positionspapier des Deutschen Vereins.

März 2004: terre des homes erläutert, dass die Zahl der jährlich ausgesetzten oder getöteten Säuglinge seit der Einführung von Babyklappen und der anonymen Geburt eindeutig nicht zurückgegangen ist. Gesamtstatistik 2003

Januar 2005: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Zusammenhang mit zwei anonymen Geburten gegen das Johanna-Etienne-Krankenhaus in Neuss und zwei unbekannte Mütter wegen Personenstandsfälschung und Verletzung der Unterhaltspflicht.

April 2005: Drei von fünf getöteten Säuglingen kommen weiterhin aus Orten mit Babyklappe bzw. Anonymer Geburt. (Pressemitteilung von terre des hommes)

2005: Dissertation "Babyklappen und anonyme Geburt - Sozialregulationen und sozialpädagogischer Handlungsbedarf", Sonja Kuhn, 2005, ISBN 3-87512-7, 556 Seiten Inhaltsübersicht

2007: "Anonyme Geburt" - Das "Moses-Projekt" in Bayern. Eine Machbarkeitsstudie. Stand: Oktober 2007. Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg (ifb) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

2007: Prof. Dr. Christine Swientek "Ausgesetzt - verklappt - anonymisiert: Deutschlands neue Findelkinder", Kirchturm-Verlag Martina Gerts e.K.

Januar 2008: Symposium der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) am 22.01.2008 -  Zusammenfassung der Tagungsbeiträge
Die Übersicht beinhaltet unter anderem auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Thema "Auswertungen und Erfahrungen mit Anonymer Geburt und Babyklappe" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/7220, vom 15.11.2007).

2008: Terre des hommes: Studie "Aussetzungen und Tötungen von Neugeborenen in Deutschland von 1999 bis 2008"

2008: Das Ende der Illusionen - terre des hommes legt neue Zahlen vor

2008: Deutscher Ethikrat: Anhörung zum Thema "Anonyme Geburt/Babyklappe" am 23. Oktober 2008 in Berlin

2009: "Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe" - Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 18.10.2009 (Anfrage der Stadt Hamburg)

2009: "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" - Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 26.11.2009 (ausführliche Stellungnahme / Zusammenfassung)

2009: Pressespiegel zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 26. und 27.11.2009 und vom 28. - 30.11.2009

2009: Ethikrat weist Kritik an Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe zurück (15.12.2009)

• SterniPark e.V., Amandastr. 60, 20357 Hamburg, Tel.: (040) 431874 - 0
• Projekt MOSES, Ein Angebot von DONUM VITAE Bayern e.V., Notruf: (0800) 0066737
• Österreich: www.anonyme-geburt.at, Krankenhaus Korneuburg, Wiener Ring 3-5, A-2100 Korneuburg / Wien, Tel.: 0043 (2262) 780
• Terre des hommes - Zahlen, Fakten, rechtliche und psychosoziale Aspekte, Bilanz

• Kinderkrankenhaus St. Marien, Landshut, Tel.: (0871) 852-0, Zugang am Schwesternwohnheim
• Goldberg-Klinik Kelheim GmbH, Tel.: (09441) 702-0, - Nähe Notaufnahme -
• Klinikum St. Elisabeth - Straubing, Tel.: (09421) 7101171, - Patientengarten an der Südseite des Klinikums -
• Krankenhaus Barmherzige Brüder / Klinik St. Hedwig Regensburg, Tel.: (0941) 3695129, - rechts vor Haupteingang -
• Kloster St. Gabriel - München, Schwestern vom Guten Hirten, München-Süd, Tel.: (0174) 3990901, - Außenpforte -
• Klinikum Augsburg, - Klinik für Kinder und Jugendliche -, Tel.: (0821) 400-02, - Nähe Hauptparkplatz, Rückseite Kinderklinik -
• Klinikum Ingolstadt, Tel.: (0841) 8805000, - am Altstadtzentrum -
• Krankenhaus Weilheim, Tel.: (0881) 1880, - Haupteingang, linker Hand -
• Krankenhaus Schongau, Tel.: (08861) 2150, - Notaufnahmebereich -
• Kreiskrankenhaus Roth, Tel.: (09171) 802-201, - Nähe Haupteingang, rechts -
• Kreiskrankenhaus Alt-/Neuötting, Tel.: (08671) 5090, - Nähe Eingang "Nothilfe" -
• Klinikum Schwabing, Tel.: (089) 3068-2420 oder -2400, - Nebeneingang Kinderklinik -

• Josefinum Augsburg, Tel.: (0821) 2412-0
• Klinikum Deggendorf, Tel.: (0991) 380-0
• Klinikum Ingolstadt, Tel.: (0841) 8805000
• Goldberg-Klinik Kelheim GmbH, Tel. (09441)702-0
• Kreiskrankenhaus Landshut-Achdorf, Tel.: (0871) 404-0
• Ilmtalklinik GmbH Krankenhaus Mainburg, Tel.: (08751) 78-101
• Klinikum Schwabing, Tel.: (089) 3068-2420 oder -2400
• Klinikum Nürnberg (Klinikum Süd), Tel.: (0911) 398-0
• Krankenhaus Barmherzige Brüder / Klinik St. Hedwig, Regensburg, Tel.: (0941) 3695129
• Stadtkrankenhaus Schwabach, Tel.: (09122) 182-280
• St. Anna Krankenhaus - Sulzbach-Rosenberg, Tel.: (09661) 520-0

Manche Kliniken bieten die Möglichkeit der anonymen Geburt an, möchten dies jedoch nicht öffentlich kundtun. Wenden Sie sich bitte an eine Staatl. anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in Ihrer Region. Hier weiß man, welche Kliniken die anonyme Geburt anbieten und man wird Ihnen weiterhelfen!

• Projekt "Anonyme Wiege" des Sozialdienstes Kath. Frauen - Passau, Tel.: (0851) 89272
• Projekt "MOSES", Ein Angebot von DONUM VITAE in Bayern e.V., Notruf: (0800) 0066737
• Projekt "SterniPark e.V.", Hamburg, Tel.: (0800) 4560789
  "... wir holen jede Frau aus ganz Deutschland ab und begleiten sie ..."
• Notdienst für werdende Mütter
  Stadtjugendamt Landshut und Klinikum Landshut - Geburtshilfe - bieten Notdienst für werdende Mütter.
  Klinikum + Jugendamt Landshut, Tel. (0871) 881645
  Die Schwangere steht kurz vor oder nach der Niederkunft und hat noch keine Entscheidung getroffen, ob sie nun weiter die Verantwortung für ihr Baby übernehmen will/kann oder es - evtl. auf Drängen anderer - zur Adoption freigeben soll. Für solche durchaus seltene, aber dann sehr dringlichen Situationen bietet das Stadtjugendamt Landshut in Zusammenarbeit mit der Frauenklinik am Klinikum Landshut einen "Beratungs-Notdienst" an. Auf Wunsch der betroffenen Frau informiert auch außerhalb der üblichen Bürozeiten (abends, an Wochenenden bzw. Feiertagen) eine im Adoptions- und Pflegekinderwesen erfahrene Fachkraft über sämtliche mögliche Hilfsangebote für Mutter und Kind und unterstützt im Bedarfsfall die Betroffenen diskret und legal bei der Einleitung und Durchführung von Hilfen.
  Weitere Infos beim Stadtjugendamt, Tel. (0871) 881645, E-Mail.