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Streit ums Betreuungsgeld
Nach Informationen der Passauer Neuen Presse kommt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der CSU entgegen und will ab 2013 ein Betreuungsgeld für häusliche Erziehung im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung verankern. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor Weihnachten im Bundeskabinett beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen die gesetzliche Festschreibung des Betreuungsgeldes. Steinbrück machte deutlich, dass das Betreuungsgeld auf keinen Fall eine Leistung des Bundes sein kann. Allerdings stehe es den Ländern frei, ein Betreuungsgeld auf Länderebene einzuführen.
In Thüringen läuft bereits seit Juli 2006 ein Modellprojekt zum Betreuungsgeld. Mit dem zweiten Geburtstag haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung außerhalb der Familie. Eltern erhalten – einkommensunabhängig – monatlich 150,00 €. Wird das Kind in einer Krippe betreut, müssen Eltern den Betrag an den Träger weitergeben. Die Finanzierung von 38 Millionen Euro im Jahr wurde aus dem Landesförderbudget für Kindertagesstätten genommen. Die Folge: Seit der Einführung des Betreuungsgeldes sind die Kindergärten und –krippen unterfinanziert.
Aufgrund erster statistischer Daten lässt sich ein leichter Rückgang der Zweijährigen in den Thüringer Kindertagesstätten verzeichnen (15.03.06: – 80%; 15.03.07: – 70%). Dieser Rückgang hängt laut Statistik tatsächlich mit dem Betreuungsgeld zusammen, da in allen anderen Altersgruppen die Betreuungsquoten leicht gestiegen sind.
Es bleibt fraglich, ob sich das Ergebnis aus Thüringen eins zu eins auf Westdeutschland übertragen lässt. Im einkommensschwächeren Thüringen hat ein Zuschuss von 150,00 € monatlich eine größere Bedeutung als bei Familien in Westdeutschland.
Doch gerade diese Tatsache verweist auf ein Problem, das Silke Bemmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund am Betreuungsgeld stört. Es werden wohl eher einkommensschwache und bildungsferne Familien ihre Kinder zu Hause betreuen, obwohl diese vom Besuch einer Kindertagesstätte besonders profitieren würden. Zusätzlich ist zu befürchten, dass Mütter aus dem Erwerbsleben verdrängt werden.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung, 30.10.07, „Krippen weniger attraktiv“www.today.reuter.com, 02.11.2007, „Steinbrück lehnt Entwurf zu Betreuungsgeld ab“www.presseportal.de, 23.05.2007, „Der Tagesspiegel: Nach Erfahrungen in Thüringen warnt SPD-Landeschef Matschie vor bundesweitem Betreuungsgeld“www.pnp.de, 31.10.2007, „Betreuungsgeld: Von der Leyen lenkt offenbar ein“
Weitere Informationen über staatliche Angebote und Leistungen für Familien finden Sie in unserer Themenübersicht.
